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Mindestlohn

Aus dem MiLoG (Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohnes) ergeben sich erhebliche Zusatzpflichten für Arbeitgeber.

Das MiLoG regelt branchenweit grundsätzlich einen Mindestlohn. Die Vergütung muss unabhängig von abweichenden vertraglichen oder tarifvertraglichen Regelungen spätestens am letzten Bankarbeitstag des folgenden Monats auf dem Bankkonto des Arbeitnehmers sein.

Auf ein Arbeitszeitkonto können  Überstunden bis zur höchstens die Hälfte der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit eingebracht werden. Voraussetzung ist, das das Arbeitszeitkonto spätestens nach 12 Monaten abgerechnet und im Folgemonat ausgeglichen wird.

Zur Erfüllung der Nachweispflichten hat der Arbeitgeber bei allen geringfügigen Arbeitsverhältnissen und bei Arbeitsverhältnissen, die § 2a des Schwarzarbeits-bekämpfungsgesetzes unterfallen, die Erfassung der Arbeitszeiten nicht nur nach Tag und Umfang sondern auch nach Uhrzeit zu veranlassen und diese Aufzeichnungen gegebenenfalls 2 Jahre vorzuhalten.

Ein Verzicht auf Ansprüche auf den Mindestlohn für die Vergangenheit ist nur durch gerichtlichen Vergleich möglich.

Die Einhaltung des Mindestlohngesetzes wird durch die Hauptzollämter überwacht. Verstöße gegen das MiLoG können eine Ordnungswidrigkeit darstellen und empfindliche Bußgelder auslösen.